Selbstverpflichtungserklärung für die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitswesen insbesondere mit Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

1. Vorbemerkung / Präambel

1. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. versteht sich als Selbsthilfeorganisation und Interessenvertretung aller Menschen mit Diabetes in Hamburg und Umgebung.
2. Um seinem satzungsgemäßen Auftrag sachgerecht wahrnehmen zu können, ist es unabdingbar, seine Neutralität und Unabhängigkeit strikt zu wahren. Auf der Basis seiner Neutralität und Unabhängigkeit strebt er eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren im Gesundheitswesen an. Hierzu zählen Hersteller (Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, Hersteller von Hilfsmitteln), Leistungserbringer (Vertreiber von Arzneimitteln oder Medizinprodukten, Anbieter on Heil- und Hilfsmitteln wie Apotheken, Sanitätshäusern, Home Care-Unternehmen, Rehabilitationseinrichtungen und -dienste), Ärzte, Akutkrankenhäuser und Leistungsträger (Krankenkassen, Rentenversicherungsträger). Hinzu kommen Gremien oder Verbände, welche die Interessen von solchen Unternehmen vertreten. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. begrüßt das Interesse der Wirtschaft an einer solchen Zusammenarbeit und sieht hier die Chance zu einem gleichberechtigten Dialog.
3. Um seine Neutralität und Unabhängigkeit zu bewahren und auch künftig zu gewährleisten, wurden die folgenden Leitsätze für die Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitswesen formuliert.

2. Allgemeine Grundsätze

1. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. richtet seine fachliche und politische Arbeit ausschließlich an den Bedürfnissen und Interessen von Menschen mit Diabetes und deren Angehörigen in Hamburg und Umgebung aus. Er will die Selbstbestimmung von Menschen mit Diabetes in Hamburg und Umgebung fördern und die Bevölkerung über die Krankheit Diabetes und deren Prävention informieren. Bei der Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen kann es daher nicht darum gehen, vornehmlich die Erwartungen Dritter zu erfüllen, nur um beispielsweise Zuwendungen zu erhalten.
2. Die partnerschaftliche Kooperation zwischen dem Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. und Wirtschaftsunternehmen muss mit den satzungsgemäßen Zielen und Aufgaben des Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. im Einklang stehen und diesen dienen. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. kann keine Zusammenarbeit akzeptieren, die die Gemeinnützigkeit des Verbandes gefährdet oder gar ausschließt.
3. In allen Bereichen der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen, insbesondere mit der pharmazeutischen Industrie, muss der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. die volle Kontrolle über die Inhalte der Arbeit behalten und unabhängig bleiben.
4. Jedwede Kooperation und Unterstützung durch Wirtschaftsunternehmen, insbesondere aus der Pharmabranche, ist im Bestreben nach Transparenz zu behandeln, um die Neutralität und Unabhängigkeit des Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. auch insoweit sicherzustellen.
5. Sollte mit einem Unternehmen eine Sponsoringvereinbarung (siehe Abschnitt 5) getroffen werden, sind die geltenden steuerrechtlichen Vorschriften insbesondere im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu beachten.
6. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. vertritt die Interessen aller Menschen mit Diabetes in Hamburg und Umgebung unter anderem durch die Entsendung eigener "sachkundiger Personen" im Rahmen der Mitberatungsrechte der Patientenvertreter nach § 140 f SGB V in die Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen auf der Hamburger Landesebene. Um seine Neutralität und Unabhängigkeit bei den Beratungen zu gewährleisten, achtet er stets darauf, dass seine Existenz oder seine Arbeit nicht von der Unterstützung einzelner oder mehrerer Hersteller von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sowie Krankenkassen abhängig ist.

3. Information und inhaltliche Neutralität

1. In Kooperationen mit der Pharmaindustrie, Anbietern von Heil- und Hilfsmitteln und anderen Unternehmen, die Produkte für Menschen mit Diabetes herstellen, ist auf eine eindeutige Trennung zwischen Produktwerbung des Unternehmens, Empfehlungen und Informationen des Deutschen Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. zu achten.
2. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. wirbt nicht für Produkte und beteiligt sich auch nicht an der Produktwerbung von Unternehmen.
3. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. gibt grundsätzlich weder Empfehlungen für einzelne Medikamente, Medikamentengruppen oder Medizinprodukte, noch Empfehlungen für bestimmte Therapien oder diagnostische Verfahren. Es ist die Abgabe einer Empfehlung jedoch dann denkbar, wenn diese auf dem Bewertungsergebnis anerkannter und neutraler Expertengremien (Technikkommissionen, pharmakologische Beiräte, etc.) beruhen. Verlautbarungen von Wirtschaftsunternehmen werden hingegen kenntlich gemacht sowie nicht unkommentiert und einseitig weitergegeben.
4. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. sieht es im übrigen als seine Pflicht an, über die Erfahrungen von Betroffenen mit Medikamenten, Medizinprodukten, Therapien und diagnostischen Verfahren zu informieren. Entsprechendes gilt für die Information über die Vielfalt des Angebotes und über neue Entwicklungen im Bereich der Prävention, Kuration und Rehabilitation.
5. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. ist in seiner fachlichen Arbeit unabhängig und nicht an medizinische Fachrichtungen gebunden. Er steht auch alternativen Heilmethoden und Therapierichtungen offen gegenüber.

4. Kommunikationsrechte

1. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. gewährt ggf. den unterstützenden Unternehmen im Rahmen der geschlossenen Vereinbarungen Kommunikationsrechte, wie z.B. das Recht der Logo-Verwendung. Davon ausgeschlossen ist jedoch die unmittelbare oder mittelbare Bewerbung von Produkten bzw. Produktgruppen zur Therapie von Menschen mit Diabetes. Ausgeschlossen ist insbesondere eine Vereinbarung, wonach von den Internetseiten des Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. durch einen Link auf das Logo eines Wirtschaftsunternehmens umgeschaltet werden kann.
2. Eine Verwendung des Logos und des Namens des Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. erfolgen. Das Logo muss dann originalgetreu verwendet werden. Abweichungen oder Änderung sind nicht zulässig.
3. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. gewährt ggf. den unterstützenden Unternehmen auch das Recht, den Abdruck des Logos und/oder des Namens des Unternehmens in Publikationen oder auf Plakaten des Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. zu verlangen, soweit dies ohne besondere Hervorhebung erfolgt.

5. Zuwendungen

1. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. nimmt finanzielle Zuwendungen von Privatpersonen, Firmen oder der Öffentlichen Hand entgegen. Auch eine Unterstützung durch die pharmazeutische Industrie ist möglich. Dabei wird der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. vermeiden, in Abhängigkeit von einem bestimmten Unternehmen oder von einer bestimmten Person zu geraten. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. achtet bei der Förderung durch Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen insbesondere darauf, dass eine Beendigung der Unterstützung niemals den Fortbestand und die inhaltliche Arbeit des Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. gefährden kann.
2. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. trifft ggf. auch Sponsoring-Vereinbarungen mit Wirtschaftunternehmen. Unter Sponsoring ist dabei die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung des Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. zu verstehen, wenn damit auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens verfolgt werden. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. sichert seine Unabhängigkeit gegenüber Sponsoren dadurch ab, dass Sponsoring-Vereinbarungen, die Zuwendungen in nicht unerheblichen Umfang zum Gegenstand haben, schriftlich fixiert und die Zuwendungen transparent gemacht werden.
3. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. bietet den unterstützenden Firmen an, die im Rahmen der geschlossenen Vereinbarungen erfolgten Zuwendungen öffentlich zu dokumentieren.

6. Unterstützung der Forschung

1. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. begrüßt Forschungsanstrengungen, die einer Verbesserung der Situation von Menschen mit Diabetes dienen.
2. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. ist grundsätzlich bereit, sich mit seiner Fachkompetenz an solchen Forschungsprogrammen, insbesondere an klinischen Studien zu beteiligen, sowie über solche Forschungsprogramme, insbesondere klinische Studien, zu berichten, um über seine Mitglieder so die Beteiligung von Probanden an den Forschungsprogrammen bzw. Studien zu ermöglichen. Eine solche Unterstützung setzt jedoch voraus, dass die Informationen über die laufenden Ergebnisse der Forschungsprogramme bzw. Studien sowie die Informationen über das Forschungs- und Studiendesign gegenüber dem Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. vollständig offengelegt werden. Des weiteren hält der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. die Übernahme der Kosten für die genannten Unterstützungsmaßnahmen durch die betreffenden Unternehmen für geboten.
3. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. versucht seinerseits, im Interesse der Menschen mit Diabetes auf die Firmenpolitik (Studiendesigns, Produkteigenschaften, Marketing, etc.) der Unternehmen Einfluss zu nehmen.

7. Veranstaltungen

1. Der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. trägt dafür Sorge, dass auch bei von ihm organisierten und durchgeführten Veranstaltungen stets die Neutralität und Unabhängigkeit gewahrt bleibt.
2. Bei der Festlegung der Inhalte und bei der Auswahl der Referenten achtet der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. insbesondere darauf, dass die Sachverhalte objektiv dargestellt und behandelt werden. Dies schließt eine einseitige Darstellung zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens, einer bestimmten Therapie oder eines bestimmten Produktes grundsätzlich aus. Ist die Veranstaltung Teil einer Sponsoring-Vereinbarung, dann trägt der Deutscher Diabetiker Bund Landesverband Hamburg e.V. Sorge dafür, dass die behandelten Themenbereiche nicht allein von Referenten, die bei dem jeweiligen Sponsor angestellt sind oder vom dem jeweiligen Sponsor finanziell abhängig sind, behandelt werden.

Unsere Selbstverpflichtungserklärung
(PDF-Dokument, 82 KB)