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Kanzleramt muss Corona-Protokolle herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss interne Aufzeichnungen von fünf Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie offenlegen, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin, nach einer Klage des Berliner "Tagesspiegel". Vier Kurzprotokolle stammen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020, das fünfte aus dem November 2020. Zu den weiteren 13 Corona-Treffen aus dem Jahr 2020 lägen laut Kanzleramt - erstunlicherweise - keine Protokolle vor. Die Bundesregierung verweigerte bisher die Herausgabe. 

Bl.

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